Super Urteil des OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2023 – 5 U 227/21 um zu wiederholen was allgemein anerkannte Regeln der Technik sind. Sachverhalt Streitgegenständlich war die DIN 18015-2. Die Norm DIN… Weiterlesen »Anerkannte Regeln der Technik Was ist das?
Behauptet der Besteller eine niedrigere Vergütung, so liegt die Beweislast beim Unternehmer, dass dies nicht so war!
Erstattungsfähig oder nicht? – Corona ist vorbei Desinfizieren, Reinigen, etc. – Corona Schutzmaßnahmen werden in den letzten Jahren immer wieder auf Reparaturrechnungen geschrieben. Die Kosten für die Maßnahmen liegt aus… Weiterlesen »Corona auf der Reparaturrechnung nicht mehr erstattungsfähig
Bei Geldbußen unter 60,- € gibt es keinen Punkt Erst kürzlich hatte ich wieder einen Fall. Der Mandant kriegt einen Bußgeldbescheid bei dem eine Geldstrafe über 60 € und 1… Weiterlesen »Keine Punkte bei Geldbuße unter 60 €
BGH, Urteil vom 01.12.2022 – VII ZR 90/22 Leitsatz: Ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer besteht mangels Gesamtschuldverhältnisses nicht, wenn dem Besteller einerseits ein Schadensersatzanspruch nach § 634… Weiterlesen »Grundsatzurteil des BGH! Gesamtschuldnerausgleich – bauüberwachender Architekt und ausführende Firma
KG Berlin, 06.07.2022, 25 U 139/21 Gesetz: § 9 Abs. 1 StVO: (1) 1Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. 2Wer nach rechts abbiegen will, hat… Weiterlesen »Zwei Fahrzeuge biegen parallel rechts ab
hier am Fall nach OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2022, 11 A 996/21 In Bayern, NRW und anderen Bundesländern gilt das Straßen- und Wegegesetz (Bay-)StrWG. Art. 29 BayStrWG lautet: (1) Zum Schutz der… Weiterlesen »Straßensicht wird durch Hecke beeinträchtigt
Spannendes Urteil zum Grundsatz des Vertrauens. Ich möchte links abbiegen und habe einen Grünpfeil. Darf ich nun darauf vertrauen, dass mein Gegenverkehr rot hat? OLG Schleswig, 20.09.2022, 7 U 201/21… Weiterlesen »Vertrauensgrundsatz: Grüner Pfeil beim Links abbiegen – Darf ich darauf vertrauen, dass der Gegenverkehr rot hat?
Frage: Kann ein Architekt als Urheber der Planung verhindern, dass ein Objekt (Haus) abgerissen wird? Leitsätze des LG Potsdam: 1. Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere… Weiterlesen »Der Architekt als Künstler und Urheber – LG Potsdam, Urt.v. 01.06.2022 – 2 O 133/20
„Hör mal wer da hämmert“ – Zur Beratungspflicht des Bauunternehmers bei Schallschutz Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urt. v. 30.07.2020, 4 U 11/14 (Sachverhalt vereinfacht) Sachverhalt Die Kläger beauftragten die Beklagte mit… Weiterlesen »Hör mal wer da hämmert! Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urt. v. 30.07.2020, 4 U 11/14- Zur Beratungspflicht des Bauunternehmers bei Schallschutz
