Super Urteil des OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2023 – 5 U 227/21 um zu wiederholen was allgemein anerkannte Regeln der Technik sind.
Sachverhalt
Streitgegenständlich war die DIN 18015-2. Die Norm DIN 18015-2 legt die Mindestanforderungen für z.B. die Anzahl der Stromkreise fest. Der hier verklagte Ingenieur hatte diese Mindestvorgaben aber unterschritten. Liegt damit aber nun automatisch ein Mangel vor?
Zunächst einmal kommt es natürlich darauf an, was die Parteien konkret vereinbart haben. Das was vereinbart wurde, kann grundsätzlich schon kein Mangel sein. Was aber wenn nichts vereinbart wurde?
Anerkannte Regeln der Technik – Definition
Anerkannte Regeln der Technik sind diejenigen technischen Regeln für den Entwurf und die Ausführung baulicher Anlagen, die in der technischen Wissenschaft als theoretisch richtig erkannt sind und feststehen sowie insbesondere in dem Kreise der für die Anwendung der betreffenden Regeln maßgeblichen, nach dem neuesten Erkenntnisstand vorgebildeten Techniker durchweg bekannt und aufgrund fortdauernder praktischer Erfahrung als technisch geeignet, angemessen und notwendig anerkannt sind.
Die Regeln der Technik können sich aus DIN-Normen ergeben, müssen es aber nicht!
DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter.
Urteil des OLG Düsseldorf
Die DIN 18015-2 (Elektrische Anlagen in Wohngebäuden) ist ihrem Regelungsgehalt nach nicht geeignet, die Vermutungswirkung, allgemein anerkannte Regel der Technik zu sein, für sich in Anspruch zu nehmen.
Ein Verstoß gegen Din Normen bedeutet also nicht gleich die Mangelhaftigkeit!
