Urteil des LG Köln, Urteil vom 22.05.2023 – 17 O 99/21 – Haftung und Strafbarkeit des Bauträgers bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld Leitsätze Was ist Baugeld? Ein Bauträger unterliegt dem… Weiterlesen »Baugeld beim Bauträgervertrag
Landgericht Nürnberg-Fürth, 15.03.2023, Az.: 20 O 4607/22 – Wer auf ein Fahrschulfahrzeug auffährt, dass abgewürgt ist, haftet allein Sachverhalt Übung macht den Meister. Nicht selten passiert es, dass vor einem… Weiterlesen »Fahrschulfahrzeug abgewürgt?
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.05.2023, 6 U 27/22 – Augen auf beim E-Bike fahren Leitsätze Fahrräder und E-Bikes müssen die Fahrbahn benutzen. Andere Straßenteile, insbesondere Gehwege, dürfen von Fahrrädern und… Weiterlesen »E-Bike kollidiert mit Bauschuttcontainer
LG Ravensburg, Urteil vom 24.05.2023 – 5 O 110/21 – Keine Verkürzung der Gewährleistungszeit durch VOB/B bei Verbrauchern Paukenschlagurteil aus Ravensburg, dass sich hoffentlich auch durchsetzen wird. Leitsatz: Die Verkürzung der… Weiterlesen »VOB/B bei Verbrauchern
AG München, Endurteil vom 05.08.2022 – 142 C 1633/22 – Werbe-E-Mail – jeder kennt’s, aber das Amtsgericht hat klargestellt, dass das durchaus teuer werden kann. Worum ging es? Alltäglicher Sachverhalt.… Weiterlesen »Werbe-E-mail trotz Widerspruch, was tun?
oder „täglich grüßt das Murmeltier“. Warum Gerichte immer wieder betonen müssen, dass ein Dach dicht sein muss. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.01.2022 – Az. 5 U 211/20 – Ein Dach… Weiterlesen »Ein Dach muss dicht sein
Urteil des EuGH vom 17.05.2023 – C‑97/22 – Keine Vergütung bei fehlender Widerrufsbelehrung auch wenn die Arbeiten fertig sind. Komplett an der Praxis auf dem Bau vorbei, aber leider streng… Weiterlesen »Widerrufsbelehrung für Handwerker
Urteil des AG München vom 21.12.2022 – 343 C 13596/21 – Vorschäden werden nur ersetzt, wenn technisch abgrenzbar Immer wieder Streitthema bei der Verkehrsunfallregulierung: Vorschäden am Fahrzeug Offenbarungspflicht für Vorschäden… Weiterlesen »Vorschäden beim Verkehrsunfall
Vermieter muss Balkonkraftwerk grundsätzlich dulden!
Bauunternehmer beschädigt Wurzeln – Verkehrssicherungspflicht (Haftung) des Bauherren
