Landgericht Nürnberg-Fürth, 15.03.2023, Az.: 20 O 4607/22 – Wer auf ein Fahrschulfahrzeug auffährt, dass abgewürgt ist, haftet allein Sachverhalt Übung macht den Meister. Nicht selten passiert es, dass vor einem… Weiterlesen »Fahrschulfahrzeug abgewürgt?
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.05.2023, 6 U 27/22 – Augen auf beim E-Bike fahren Leitsätze Fahrräder und E-Bikes müssen die Fahrbahn benutzen. Andere Straßenteile, insbesondere Gehwege, dürfen von Fahrrädern und… Weiterlesen »E-Bike kollidiert mit Bauschuttcontainer
AG München, Endurteil vom 05.08.2022 – 142 C 1633/22 – Werbe-E-Mail – jeder kennt’s, aber das Amtsgericht hat klargestellt, dass das durchaus teuer werden kann. Worum ging es? Alltäglicher Sachverhalt.… Weiterlesen »Werbe-E-mail trotz Widerspruch, was tun?
Urteil des AG München vom 21.12.2022 – 343 C 13596/21 – Vorschäden werden nur ersetzt, wenn technisch abgrenzbar Immer wieder Streitthema bei der Verkehrsunfallregulierung: Vorschäden am Fahrzeug Offenbarungspflicht für Vorschäden… Weiterlesen »Vorschäden beim Verkehrsunfall
Erstattungsfähig oder nicht? – Corona ist vorbei Desinfizieren, Reinigen, etc. – Corona Schutzmaßnahmen werden in den letzten Jahren immer wieder auf Reparaturrechnungen geschrieben. Die Kosten für die Maßnahmen liegt aus… Weiterlesen »Corona auf der Reparaturrechnung nicht mehr erstattungsfähig
Bei Geldbußen unter 60,- € gibt es keinen Punkt Erst kürzlich hatte ich wieder einen Fall. Der Mandant kriegt einen Bußgeldbescheid bei dem eine Geldstrafe über 60 € und 1… Weiterlesen »Keine Punkte bei Geldbuße unter 60 €
KG Berlin, 06.07.2022, 25 U 139/21 Gesetz: § 9 Abs. 1 StVO: (1) 1Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. 2Wer nach rechts abbiegen will, hat… Weiterlesen »Zwei Fahrzeuge biegen parallel rechts ab
hier am Fall nach OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2022, 11 A 996/21 In Bayern, NRW und anderen Bundesländern gilt das Straßen- und Wegegesetz (Bay-)StrWG. Art. 29 BayStrWG lautet: (1) Zum Schutz der… Weiterlesen »Straßensicht wird durch Hecke beeinträchtigt
Spannendes Urteil zum Grundsatz des Vertrauens. Ich möchte links abbiegen und habe einen Grünpfeil. Darf ich nun darauf vertrauen, dass mein Gegenverkehr rot hat? OLG Schleswig, 20.09.2022, 7 U 201/21… Weiterlesen »Vertrauensgrundsatz: Grüner Pfeil beim Links abbiegen – Darf ich darauf vertrauen, dass der Gegenverkehr rot hat?
